Dem staunenden oder eher entsetztem Publikum in Deutschland wird ja gerade vorgeführt, wie sich das Kapital die Politiker kauft und wenn es sich nicht die Gesetze selber schreibt, so kaufen sie die auch. So ganz nebenbei wird auch die Staatskasse leergeräumt.

In Australien ist man da schon einen schritt weiter, da wird gleich mal eine unbotmäßige Regierung gestürzt, so wie die Labor-Regierung unter Kevin Rudd. Seine Verfehlung? Er hatte es gewagt eine eine Rohstoffsteuer einführe3n zu wollen. Es war geplant, all Gewinne die über sechs Prozent Rendite liegen mit 40 Prozent besteuern. Die Bergbaukonzerne wären also nicht arm, sondern nur weniger reich geworden. So einer musste natürlich weg. Die neue Regierungschefin Julia Gillard hat prompt reagiert, nach kurzer Beratung, nein nicht mit ihrer Regierung oder Parlament, sonder mit den Bergbaukonzernen wurde das Gesetz nach einer Woche geändert. Die neuen Sätze: Alles was jetzt über 12 Prozent Rendite liegt wird nur mit 30 Prozent besteuert.

Das nennt man schnelle Befehlsausübung. SPON

Wer schon einmal in den USA war, kennt das ja. Als erstes lernt man die freundlichen Beamten der Einwanderungsbehörde kennen. Und die kennen keinen Humor! Gar keinen! Abgesehen davon sind sie auch ein wenig paranoid. Wie paranoid sie sind durften einige hochrangige pakistanische Militärs, die auf Einladung des US Central Ccommand in die USA wollten,  erfahren. Die wurden erst einmal nach der Ankunft einem stundenlangen Verhör unterzogenund mit Moslems gehen die US-Behörden nicht gerade zimperlich um. Selbstverständlich ohne die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur pakistanischen Botschaft   oder dem US-Militärkommando. Da halfen auch nicht ihre Generalsdienstränge und Uniformen. Auslöser war die unbedachte Äußerung eines Generals, der darauf hoffte das dieses sein letzter Flug gewesen sei.

Also, Reisetip für die USA: Im Flieger die Klappe halten! Ria novosti

Der Iran kann ja so gemein sein! Einfach alle seine Konten in Europa zu leeren! Einfach so! Die schönen Milliarden, die man nun nicht mehr stehlen oder zumindest einfrieren kann.

Das könnte allerdings auch am SWIFT-Abkommen liegen. SPON

Israel setzt sich ja zum Ziel, die stärkste Armee in der Region zu besitzen. Natürlich nur zur Abschreckung und Verteidigung. Soweit, so gut. Dummerweise gibt es für Israel keinen Unterschied zwischen Angriff und Verteidigung. Selbst das killen von Zivilisten dient ja nur zur Verteidigung. Das vor diesem Hintergrund Israel Rüstungslieferungen an Staaten der Region kritisch beäugt und gegebenfalls hintertreibt kann man bei Offensivwaffen ja noch verstehen. Nur belässt es Israel nicht bei Offensivwaffen, auch bei reinen Defensivsystemen wird die Lieferung von Israel und von den westlichen Staaten hintertrieben.

Beispielsweise möchte der Iran liebend gerne das Luftverteidigungssystem S-300 erwerben. Das wird nur demjenigen gefährlich, der näher als 40 km heran fliegt. Also dessen Flugzeuge sich dort befinden wo sie nichts zu suchen haben. Auch soll die mögliche Lieferung von überschallschnellen Antischiffsraketen an Syrien verhindert werden. Da es sich eigentlich nur um die Typen SS-N-19, SS-N-22 oder SS-N26 handeln kann, die allesamt eine Reichweite von ca 200 km besitzen, ist Israel eigentlich nicht gefährdet. Es sei denn die israelische Marine schippert vor der syrischen Küste herum, wo sie ja nichts zu suchen hat. Nein, Israel und auch der Westen möchten das Recht und die Fähigkeit besitzen, jeden Staat nach belieben und ohne nennenswerte Gegenwehr angreifen zu können. Dummerweise gibt es das Völkerrecht es nicht so ohne weiteres her.

Passend dazu auch die neueste Treibstoffbestellung Israels, die auf bevorstehende Waffengänge hindeutet.

Die deutsche Atomindustrie soll der Regierung angeblich 30 Milliarden Euro für die Laufzeitverlängerung der Altmeiler um 15 Jahre angeboten haben. Diese Idee ist allerdings so neu nicht.

Im Kurürstlichen Sachsen hatte der Kurfürst Friedrich August II., Auch August der Starke genannt ein Problem (eigentlich hatte er mehrere, aber eins war besonders schlimm), er brauchte Geld, viel Geld. Verlorene Kriege, teure Mätressen und rauschende Feste kosten eben. Noch mehr kostete der Kampf um die polnische Königskrone. So9 gab er seinem sächsischen Statthalter Fürst Anton Egon von Fürstenberg den Auftrag gegen den Protest der sächsischen Stände eine Generalrevesion durchzuführen. Heute würde man das eine Steuer- und Buchprüfung nennen.

1698 legte dann das Generalrevisionkollegium los, mit erschreckenden Ergebnissen. So fehlten beispielsweise dem Kammermeister Tobias Berger schlappe 357614 Taler in der Kasse, und das war kein Einzelfall. Dummerweise bekam August aber nicht schnell genug genug Geld in seine Kasse (genug Geld gab es für August sowieso nie). Als die Stände das erkannten, boten sie August eine Sonderzahlung von einer Millionen Taler cash, wenn er mit diesem Unfug aufhöre (für ein Taler musste ein Meister etwa 40 Stunden arbeiten). Vor der Entscheidung gestellt, eine Million Taler sofort oder mehrere Millionen viel später, nahm August das Angebot 1700 an.

Da das Geld immer noch nicht reichte, durfte dann nach 1700 der Finanzminister Adolph Magnus Freiherr von Hoym die Generalkonsumtionsakzise einführen (ein Traum der FDP). Für diese frühe Mehrwertsteuer wurden die direkten Steuern massiv gesenkt. übrigens auch mit dem FDP-typischen Ergebnis: Die Bürger bezahlten insgesamt weniger, der Adel und die Kirche bezahlten erstmals und die Armen bezahlten wesentlich mehr Steuern.

Von Sachsen kann man also viel lernen, insbesondere könnten wir auch einen Königsstein gebrauchen.

Die Ukraine hat großes vor, sie möchte ein Flüssiggasterminal bauen um ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu mildern. Das ist schon einmal vernünftig. Allerdings sollte mal jemand in Kiew anrufen und Bescheid sagen, das so ein Flüssiggasterminal so zwischen 0,5 und 1 Milliarde Euro kostet (zuzüglichPipelines).

Und auch das Flüssiggas muss bezahlt werden. Ria Nowosti

So oder so ähnlich titeln die Konzernmedien. Nur, das stimmt so nicht. Das was die Junta für die Bewältigung künftiger Finanzkrisen beschlossen hat (man geht also davon aus, das es neue Finanzkrisen geben wird), ist nichts als Augenwischerei. So sollen die Banken eine Milliarde Euro Jährlich in einen Fond einzahlen. Da ist man einfach davon ausgegangen, das niemand einmal nachrechnet. Rechnen wir mal nach, was bis jetzt so bezahlt wurde.

• IKB – 10 Milliarden Euro
• Hypo Real Estate – ca 18 Milliarden Euro
• Commerzbank – ca 18,2 Milliarden Euro
• HSH Nordbank – 3 Milliarden Euro

Und das sind nur Kapitalspritzen und stille Einlagen (von denen man auch nicht weiß, ob man davon etwas wiedersieht). Welch Verluste für den Steuerzahler durch den Ausfall von Bürgschaften entsteht ist noch unbekannt. Allein für diese vier Banken wurden schon einmal 50 Milliarden Euro bezahlt, was ja bedeutet, das die nächste Finanzkrise erst in 50 Jahren eintreffen darf.

Ansonsten wird das wiedereinmal der Steuerzahler zahlen. SPON

Die Deutsche Post möchte ihre Paketzustellung komplett loswerden. Die Zustellung sollen dann billigere Partnerunternehmen erledigen. 140 Millionen Euro möchte man einsparen. Wenn man berücksichtigt, das die DHL so um die 9 Euro je Stunde zahlt, kann man sich ausrechnen was die Partnerfirmen an Lohn zahlen werden. Schließlich haben die entsprechenden Firmen, auf Grund des kleineren Fuhrparkes, wesentlich höhere Kosten für Beschaffung, Versicherung und Sprit zu bezahlen. Dazu kommt natürlich auch noch deren Rendite. Da dürfte für Lohn nicht mehr viel bleiben.

Nebenbei wird die Post auch noch 6000 bis 7000 Mitarbeiter los. Die kann dann der Staat mit Hartz-IV alimentieren. FAZ

Sie kommen zwar nicht nach Deutschland  sondern gehen in die USA, und es sind auch nicht die Fachkräfte die schon immer in die USA eingewandert sind. Nein, es sind hier indische Callcenterfirmen gemeint. Denen sind mittlerweile in Indien die Löhne zu hoch. In den USA geht es billiger.

Na, da kann die USA ja den Erfolg der Globalisierung feiern. Jetzt geht es allen gleich schlecht. FTD

Der gemeine Arbeitnehmer, man könnte auch Lohnsklave dazu sagen, ist ja so was von undankbar. Anstatt sich zu freuen das er überhaupt arbeiten darf, verlangt er auch noch Lohn. Frecherweise auch noch so viel, das der er davon vernünftig leben und sich ein Auto leisten kann, in einer netten Wohnung wohnt und Urlaub in ferne Länder machen kann. Was für eine Frechheit!

Dabei hat doch Hartz-IV längst klar gemacht, wieviel man zum Leben braucht und was für eine Wohnung angemessen ist. Und für die Umwelt ist es sowieso besser, wenn Arbeitnehmer eben kein Auto besitzen und nicht in ferne Länder reisen (eigentlich brauchen sie überhaupt nicht verreisen). Außerdem fördert es die Gesundheit des Arbeitnehmers, wenn er zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Arbeit kommt.

Vor diesem Hintergrund macht die neueste Forderung der Arbeitgeber, nach dem man das Volk erfolgreich an die Niedriglöhne gewöhnt hat, auch Sinn. Da der Arbeitnehmer sich das Reisen sowieso nicht mehr leisten kann, braucht er auch keine 6 Wochen Urlaub mehr, 4 Wochen reichen dann auch. Man würde ja auch weniger fordern, aber dummerweise steht dem noch das Bundesurlaubsgesetz entgegen, das 4Wochen Mindesturlaub vorsieht.

Aber das bekommt Schwarz-Gelb auch noch geregelt, schließlich hat man ja dafür bezahlt.

Old Münte sorgt sich um die Glaubwürdigkeit der SPD. Anlass ist die Placebodiskussion um die Rente mit 67. Das die SPD während ihrer 11jährigen Regierungsbeteiligung jedwede Glaubwürdigkeit in die Tonne getreten hat, kommt ihm natürlich nicht in den Sinn.

Man hätte ja in der Zeit auch für einen modernen Sozialstaat sorgen können – wenn man denn wollte. SZ

Das es ohne zahlendes Publikum keine Stierkämpfe gäbe, wusste offenbar auch der Stier “Quesero” in Tafalla. Jedenfalls beschloss er die wahren Schuldigen an seinem bevorstehenden Tod zu bestrafen und nahm Anlauf. Und tatsächlich schaffte er es seine 500 kg Lebendgewicht über die Schutzballustrade zu hieven und 40 Zuschauer zu verletzen.

Er war übrigens für den Stierkampf für untauglich befunden worden. Handelsblatt

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen, wenn es nach den Plänen unserer gekauften Junta geht, finanziell weiter geschwächt werden. Denen soll die Möglichkeit von Zusatzangeboten für freiwillig Versicherte genommen werden, denn wer genug verdient, hat sich gefälligs privat zu versichern. Passen dazu soll auch die Wartefrist für einen Umstieg von drei auf ein Jahr verkürzt werden.

Die Qualität der medizinischen Versorgung des gesetzlich versicherten Pöbels kann man sich dann Vorstellen. SPON

Was tut die deutsche Regierung, wenn sie erpresst wird? Statt zu handeln, verhandelt sie lieber. Dabei hat sie gerade für die Energiewirtschaft ein enormes Drohpotenzial in petto – wenn sie denn wollte. Sie könnte die Strombörse neutralisieren und den Strompreis, wie bis in die 90ziger Jahre, nach Offenlegung der Kalkulation festlegen. Damals waren die Renditen sehr überschaubar und die Verwendung der Rücklagen für ständige Ankäufe waren auch nicht so ohne weiteres möglich. Sie könnte auch die Haftungsgrenze aufheben.

Die Regierung könnte eine ganze Menge tun, wenn es den wirklich Volksvertreter wären – sind sie aber nicht.

Das ging ja schnell. Der Mossad-Agent Urs Brodsky war kaum in Deutschland und schon auf freiem Fuße. Die Behörden von Dubai haben gar keine Chance bekommen, um ihn zu befragen. Es ging ja immerhin um Mord.

Nicht das Mossad-Agenten in Deutschland etwas zu befürchten hätten. via

Was man wissen sollte wenn es um die Rente mit 67 geht, steht bei Duckhome. Besser geht es nicht.

“Ermittelten die Polizisten möglicherweise illegal oder verdeckt gegen N.? Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?”

Diese Fragen reichten der sächsischen Justiz in Gestalt des Dredener Amtsgerichtes um zwei Journalisten zu je 2500 Euro Geldstrafe wegen übler Nachrede zu verurteilen. Geklagt haben nicht etwa die betroffenden Polizisten, sondern deren Vorgesetzter. Nachdem die sächsische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im Sachsensumpf ganz schnell eingestellt hat, sind kritischen Fragen schließlich unerwünscht. Gegen die betroffenen Artikel wurde sicherheitshalber nicht Presserechtlich vorgegangen.

Wenn das Urteil bestand hätte, wären die Schreiberlinge der Blöd-Zeitung schon lange pleite. Die Zeit

Das Publikationen aus dem Springer Verlag es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, beweist wieder einmal die Welt. Sie schreibt doch tatsächlich anlässlich der bevorstehenden Inbetriebnahme des iranischen Kernkraftwerkes Buschehr:

Am 21. August liefert Russland den Brennstoff für die erste iranische Atomanlage. Der Bau von Atomwaffen könnte damit beginnen.

Genau damit kann der Iran eben nicht beginnen. Zwar enthalten die abgebrannten Brennstäbe 1 Prozent Plutonium, aber um das Plutonium zu gewinnen, benötigt der Iran eine Wiederaufbereitungsanlage. Dummerweise hat der Iran, wie es eigentlich auch die Journalisten der Welt wissen müssten, keine Wiederaufbereitungsanlage. Und er kann auch keine bauen, jedenfalls nicht heimlich, da die Abgase und Abwässer leicht radioaktiv verseucht sind. Und Brennstoffkreislauf wird auch von der IEAO kontrolliert.

Das Motto von Springer lautet ja: Man eben nur oft genug lügen, damit die Lüge zur Wahrheit wird.

Da ja bekanntermaßen die Eltern von Hartz-IV-Kindern das Geld ihrer Kinder nur vor der Glotze, meist Flachbildschirm, versaufen (abgesehen davon, ein Leben als Hartz-IV-Empfänger kann man eigentlich nur im Suff ertragen), soll es zwecks Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV eine Chipkarte geben, mit der Kinder diverse Leistungen bezahlen können. Angedacht ist, das auf der Chipkarte 200 Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Was für eine Nebelkerze!

Tunlich nicht erwähnt wird nämlich, das da auch noch Nebenkosten anfallen, die von der Chipkarte nicht gedeckt werden. Sei es Fahrtkosten, die Kosten für Sportausrüstung und Vereinsleben u.s.w., die Kosten für Begleitpersonen sind da schon einmal gar nicht drin.  Selbstverständlich muss sich ein Hartz-IV-Kind auf ein Eis oder eine Cola verzichten. Der Verzicht muss eben schon früh geübt werden. Natürlich nehmen die Systemmedien die Chipkarte zum Vorwand, einiges nicht zu erwähnen.

Nämlich das die Regelsätze generell zu niedrig sind, das die Verpflegungssätze weder für Kinder noch für Erwachsene ausreichend sind, die Fahrtkosten nicht einmal eine Sozialkarte abdecken und so weiter. Aber Geld ist ja für Hartz-IV-Empfänger Gift, da sie das ja doch nur versaufen. Das dabei der Staat vom Suff am meisten profitiert (Alkoholsteuer) muss man nicht erwähnen.

Taschengeld für Hartz-IV-Kinder ist übrigens nicht vorgesehen. Wozu auch.

Ist es Zufall, das diejenigen die die Rente ab 67 oder gar 70 fordern, nichts in die Sozialkassen einzahlen?

Man hat sich ja schon gewundert, das Israel einer UN-Untersuchungskommission zum Angriff auf die “Flottille der Freiheit” zugestimmt hat. Jetzt stellt sich heraus, das das wiedereinmal die übliche israelische Nebelkerze war. Israel will die Untersuchungskommission boykottieren, falls sie es wagen sollte, die israelischen Militärangehörigen zu verhören, die beim Aufbringen des Konvois dabei waren. Die Kommission soll sich gefälligst mit dem offiziellen Bericht des israelischen Militär zufrieden geben.

Da kann man sich die Untersuchungskommission auch gleich sparen. Ria Nowosti

In grauer Vorzeit, so um 400 v. Ch. gab es einen Herren Namens Sokrates. Ihm wurde 399 v. Ch. der Prozess gemacht. Neben der Anklage wegen Gottlosigkeit war einer der Anklagepunkte: “Er verderbe die Jugend”.Das hat er, wenn man den Anklägern folgen möchte, ganz ohne Killerspiele und Internet geschafft, das Wort reichte. Den Machthabern reichte es auch und sie verurteilten Sokrates zum Tode. Da Sokrates Respekt vor dem Gesetz hatte, hat er die Todesstrafe akzeptiert und trank den Schierlingsbecher.

Böse Zungen behaupten nun, er wollte endlich von Xanthippe loskommen.

Es klopft des Nachts an Ihren Hotelzimmer. Sie öffnen und es stehen dort zwei Ihnen unbekannte Herren, die Ihnen einen Beutel geben. Selbstverständlich fällt es Ihnen nicht ein, mal zu fragen, wer diese Herren seien, was in diesem Beutel ist oder von wem es denn käme. Schließlich sind sie ja etwas müde und außerdem bekommen Sie ja laufend Geschenke. Am nächsten Tag öffnen Sie den Beutel und finden darin etwas was Sie für Kieselsteine halten, schließlich haben Sie ja noch nie Rohdiamanten gesehen. Da Sie mit den “Kieselsteinen” nichts anzufangen wissen, fällt Ihnen nichts besseres ein, diese “Kieselsteine” als Spende dem südafrikanischen Chef des Kinderhilfswerkes zu schenken. Haben die Gören wenigsten etwas zu Spielen. Das können Sie sich nicht vorstellen?

Das war aber in etwa die Aussage von Naomi Campbell vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Unter Eid! SPON

Die FDP in Gestalt des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, möchte etwas für die Pendler tun. Die FDP wäre aber nicht die FDP, wenn sie alle Pendler meinen würde. Nein, den 08/15 Pendler, der kaum noch weiß, wie er den Weg zur Arbeit finanzieren soll, den meint die FDP nicht. Dessen Pendlerpauschale möchte die FDP ja streichen. Das ist zwar verfassungswidrig, aber solche Kleinigkeiten hat die FDP noch nie gestört.

Nein, der Herr Friedhoff möchte das die geplante Luftverkehrsabgabe von 13 Euro für Kurzstreckenflüge für Strecken von bis zu 1000 km nicht eingeführt wird. Dieses würde für die armen Pendler, die mit dem Flugzeug pendeln müssen, einer Bestrafung für ihre Flexibilität gleichkommen.

Wieviel Prozent der Arbeitnehmer pendeln eigentlich mit dem Flugzeug? Die Welt

Diese schöne Bezeichnung fand Jürgen Trittin (Grüne) für das Umweltministerium unter Jürgen Röttgen (CDU). Wörtlich sagte er: „Das ist instinktlos. Unter Röttgen wird das Umweltministerium immer mehr zur Matroschka: Außen steht BMU drauf, guckt man rein, stecken Vattenfall und Eon drin.“

Hintergrund war die  Bestellung von Bruno Thomauske als Mitverfasser der Sicherheitsanalyse zu Gorleben von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS). Angeblich hätte das Umweltministerium nicht genügend Experten und müsse auf externe Kräfte zurückgreifen. Die externen Experten sind, wen wunderts, engstens mit den Energieversorgern liiert. Und wieso Thomauske die Sicherheit von Gorleben als Physiker überhaupt beurteilen kann, ist auch das Geheimnis des Umweltministeriums. Geologen und Bergbauingenieure wären da wohl eher dazu in der Lage.

Aber das sind ja auch nur Fachleute. Tagesspiegel

US-Milliardäre wollen Gutes tun und die Hälfte ihres Vermögens spenden, so geistert es begeistert durch die Systempresse. 100 Milliarden Dollar werden da wohl zustande kommen. Das viele Milliardäre gar nicht so viel Geld hätten, wenn es gerechte Steuersysteme gäbe oder sie nicht ganze Staaten an die Wand gefahren hätten. Auch die deutschen Reichen sollen zu Wohltätern werden. Auch hier gilt, richtig reich wurden sie durch ungerechte Steuer- und Sozialsysteme, auch haben sie mit Hilfe der diversen Rettungsschirme den Staatshaushalt komplett geplündert. Wie gerecht das deutsche Steuersystem ist, kann man übrigens bei Knuddelbacke nachlesen.

Natürlich beinhaltet Wohltaten natürlich Wohlverhalten, da es dafür natürlich keinerlei Rechtsanspruch gibt. Und Wohltat ist ja nicht gleich Wohltat. So bekommen in Deutschland Tierheime mehr Spenden wie soziale Einrichtungen für benachteiligte Kinder. Und Spenden für die Elbphilharmonie, die ja nur der Lumpenelite zu gute kommt, sind genau so gemeinnützig wie Spenden für Privatunis, wo die Brut des Pöbels mittels Studiengebühren ferngehalten werden.

Am besten wir gehen gleich zu Westerwelles römischer Dekadenz über, da hatte jeder der was war oder werden wollte seine persönliche clientela.

Endlich, endlich, endlich hat er es geschafft. Endlich saß er da, wo er nach seiner Meinung – und nur nach seiner Meinung – hingehört. Endlich war er Kanzler und durfte sogar auf dem Platz der Kanzlerin sitzen. Zwar nur für einen Tag, aber das ist ja besser als nichts. Dem entsprechend hat sich auch Guido Westerwelle auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung wie ein Honigkuchenpferd gefreut. Er hat sich so sehr gefreut, das er sogar den Pressesprecher in die Wüste geschickt hat und die Pressekonferenz selber abhielt.

Zwar standen zur Sicherheit nur zwei so weltbewegende Themen wie die Lateinamerikakonzeption der Bundesregierung sowie der Führerschein mit 17 auf der Tagesordnung, aber das hatten wenigstens den Vorteil, das selbst uns Guido da nicht viel falsch machen konnte.

Und man staunte, was Kanzler Guido I. noch so auf der Pessekonferenz von sich gab.

“Das einzig Neue für mich ist, das ich sage Ihnen ganz ehrlich, man empfindet das als große Ehre, dass man dem Land dienen darf.”

Das erstaunt ja nun doch, das soll man dann so verstehen, das das Amt des Außenministers eher als Bestrafung zu verstehen ist. Obwohl, Außenpolitik macht ja zur Sicherheit das Merkelchen. Viel mehr als zur Abrüstung hat Westerwelle ja nix zu melden. Und zu Detailfragen äußert er sich auf der Pressekonferenz lieber gar nicht.

Alles in allem, der größte Tag im Leben des Guido Westerwelle, jetzt kann auch er zurücktreten. Mehr wird nicht kommen. SZ

Ein externes Gutachterbüro, dessen Name nicht genannt wird, hat keinerlei Plichtverletzungen der Stadt Duisburg während der Loveparade festgestellt. Schön, und wie ist im Vorfeld im Zuge des Genehmigungsverfahren gewesen? Auch ist dieses Gutachterbüro offensichtlich eine Hochleistungstruppe, da sie es in 10 Tagen schafften 35 Aktenordner durchzuarbeiten und ein Gutachten zu schreiben. Hut ab! Wobei sich allerdings die Frage stellt: Was hat die Staatsanwaltschaft eigentlich beschlagnahmt?

Der Auftraggeber für dieses Gutachten war übrigens die Stadt Duisburg. Alles klar!

Wovon hatte die Pleitestadt das Geld für das Gutachten eigentlich her? Die Welt

Und der nächste meldet sich zu Wort. Diesmal der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU). Er fordert auch ein Begrüßungsgeld, allerdings nicht für Einwanderer, sondern für Neugeborene. Er macht die sinkende Geburtenrate für den Fachkräftemangel verantwortlich. Da hat er wenigsten die Ursache halbwegs richtig erkannt, dummerweise kommt auch er nicht auf die naheliegende Lösung. So könnte man ja alles was mit Kindern zu tun hat, den Hotels gleichstellen. Daher Kleidung, Schulsachen, Windeln u.s.w. mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegen. Auch musste es wesentlich mehr Geld für Krippen, Kitas und Bildung geben. Die Integration von Migrantenkinder nicht zu vergessen.

Aber das kostet ja richtig Geld.

Kaum ist das Merkelchen im Urlaub, gibt es niemanden der auf Brüderle aufpasst. Er agiert jetzt nach der Devise, das er täglich eine neue dämliche Idee in dem Raum stellen müsse, die allerdings binnen Stundenfrist von dem Merkelchen widersprochen wird.

Die Rentengarantie sei vom System her falsch und müsse weg, so meint er. Sie müsse wider an die Lohnentwicklung angekoppelt werden. Das die Renten schon vor der Rentengarantie von der Lohnentwicklung abgekoppelt war, ist ihm anscheinend entfallen. Denn als die Löhne noch gestiegen sind hat man ja den demographischen Faktor eingeführt, damit die Rente eben nicht steigt. Auch sollte man den Brüderle mal einer sagen, das die Rentengarantie eigentlich keine Garantie ist, sondern eher ein Kredit, da die nicht durchgeführte Rentensenkung mit zukünftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden wird. Es sei denn, Brüderle geht von weiter fallenden Löhnen aus.

Und Brüderle legt nach. Da der deutschen Wirtschaft die Fachkräfte ausgehe sollen, möchte er ein Begrüßungsgeld für Einwanderer. Dummerweise hat Brüderle noch nicht mitbekommen, das genau die Fachkräfte die er gerne hätte, Deutschland in Scharen verlassen. Mittlerweile wird in vielen Ländern Europas besser bezahlt  und die Arbeitsbedingungen sind in der Regel auch besser. So würde die medizinische Versorgung von halb Europa zusammenbrechen, wenn alle Ärzte und Krankenschwestern nach Deutschland zurückkehren würden. Aber dafür ist ein Wirtschaftsminister nicht zuständig. Geld für eine vernünftige Fortbildung bereitzustellen, könnte da auch helfen. Aber Brüderle will die Osteuropäer herlocken, damit sie die Löhne drücken.

Das Privileg Unsinn zu quatschen, wollten aber andere Hinterbänkler Brüderle nicht alleine gönnen. Das müssen sich der Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk (FDP) und der Haushaltspolitiker Alexander Funk (CDU) gedacht haben. Sie fordern von der deutschen Autoindustrie, das sie sich doch bitte an der Abwrackprämie beteiligen sollen. Na, die wird sich bedanken, haben doch zu 70 Prozent ausländische Hersteller davon profitiert. Und wenn den Politikern die Autoindustrie zu viel verdient – wozu gibt s das Steuerrecht?

Oder waren das alles Versuchsballons?

In Mühlheim hat die Polizei eine Marihuanaplantage ausgehoben. 3000 Hanfpflanzen hat die Polizei geerntet und 30 kg Marihuana sichergestellt, Wert: 500.000 Euro. FAZ

Das das Peanuts sind hat gerade die Kalifornische Polizei feststellen müssen. Die haben in der Sierra Nevade eine Großplantage mit Marihuana gefunden, mit bescheidenen 432.000 Pflanzen. Deren Wert: schlappe 1,3 Milliarden Euro. OK, in Kalifornien ist auch das Wetter etwas geeigneter.

Arni hätte das Zeug verkaufen solle, so pleite wie Kalifornien ist. SPON

Eine Hochzeitsfeier ist eigentlich ein unvergessliches Erlebnis. So richtig unvergesslich war es für die Hochzeitsgesellschaft im Hamburger Hotel “Steigenberger Treudelberg”. Die wurde nämlich von einer Horde besoffener Randalierer überfallen. Wenn so etwas passiert ruft man normalerweise die Polizei. In diesem Fall lohnte es sich das nicht so richtig – die Randalierer waren Polizisten! Allerdings nicht aus Hamburg, sondern aus Sachsen-Anhalt, die mal das Schanzenviertel besichtigt haben.

Der Vorfall beweist allerdings auch, sooo Pleite kann Hamburg gar nicht sein. Statt aus Schleswig-Holstein oder Niedersachsen lässt man sich zusätzliche Polizisten gleich aus dem weiter entfernten Sachsen-Anhalt kommen. Und für die Beamten ist ja keine Kaserne oder ähnliche Unterkunft zuzumuten, ein 4 Sterne Hotel muss es dann schon sein, möglichst gleich noch mit Verpflegung. Da weiß man doch, warum die Kitagebühren heraufgesetzt wurden.

Nach Angaben der Hamburger Polizei waren die Beamten nicht in Bereitschaft. Im Notfall hätte aber auf sie zurückgegriffen werden können.

Wie ist denn das nun zu verstehen??? Etwa das etwaige Demonstranten einer Horde sturzbesoffener Polizisten gegenübergestanden hätten?

Da darf doch die Frage erlaubt sein, ob die Polizisten bei anderen Demonstrationen nüchtern waren. Wenn nicht, könnte das so einiges erklären. SPON

Und wieder ist jemand der Meinung, er müsse unbedingt ebenfalls das Sommerloch auffüllen. Diesmal ist es der EU-Energiekommissar *ichkannallesaußerenglisch* Oettinger. Der selbe Oettinger, der schon aus dem Marinerichter Filbinger einen Widerstandskämpfer gemacht hat, ist jetzt der Meinung das die Ukraine die zuverlässigste und finanziell günstigste Variante der Versorgung Europas mit russischem Erdgas sei.

Wow, darauf muss man erst einmal kommen!. Er hätte vielleicht mal die Länder in Südosteuropa fragen sollen, wie die das sehen. Die werden das nämlich mit Sicherheit etwas anders sehen. Nicht umsonst wollen die alle die Southstream-Pipeline. Das die Ukraine davon nicht begeistert ist kann man ja verstehen. Die Transitgebühren werden sinken und das Erpressungspotenzial sinkt auch.

Wie nennt man das, wenn man das Gegenteil der Realität wahrnimmt? Ria Novosti

Der Schuldige am Desaster bei der Love Parade in Duisburg ist gefunden! Jedenfalls nach Ansicht des Innenministeriums von NRW. Mit dem vorhersehbarem Ergebnis – der Veranstalter hat Schuld! Ganz alleine! Nicht die Behörden und schon gar nicht die Politik, sondern nur der Veranstalter.

Da scheint aber der Innenminister von NRW Ralf Jäger mehr zu wissen, wie die zuständige Staatsanwaltschaft, die mit ihren Ermittlungen noch gar nicht richtig angefangen hat. Unter anderem soll der Veranstalter die Zugänge zu den Tunneln nicht rechtzeitig gesperrt haben, wobei noch völlig unklar ist, ob die Tunnel überhaupt zum Veranstaltungsbereich gehörten. Auch sollen die Zugänge zu spät geöffnet worden sein. Das vorher noch das Gelände planiert wurde, wurde vergessen zu erwähnen. Das die Polizei Bedenken wegen der Tunnelzugänge geäußert hat, ist ja ganz nett, allerdings hat die Stadt Duisburg das genau so genehmigt. Und das das Sicherheitskonzept und die Genehmigungen erst am Sonnabend vorlagen, ist eigentlich auch nicht das Problem des Veranstalters, zumal bei Nichtvorliegen der Genehmigungen die Polizei die Veranstaltung wegen Gefahr im Verzuge hätte verbieten können.

Nein, der Veranstalter muss allein Schuld sein. sonst müssten ja die Stadt Duisburg, NRW und eventuell der Bund ja mit in die Haftung gehen.

Und Politiker haben generell nie an irgend etwas Schuld.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat Videoaufnahmen bei friedlichen Demonstrationen verboten. So weit, so gut. Natürlich wird das in die nächste Instanz gehen, allerdings ruft das schon jetzt die Politik und Polizei auf dem Plan.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), unterstützt vom Berliner Landesverband der GdP, möchte ein neues Versammlungsgesetz, das die Videoüberwachung wieder erlaubt – soviel zur Haltung der SPD zu den Bürgerrechten.

Und der Märchenonkel in Gestalt des Berliner Polizeipräsidenten lügt sogar, wenn er das gesagt haben sollte:

Der Polizeipräsident begründete die Aufnahmen mit der Notwendigkeit, sich in der Einsatzleitstelle ein Bild der Lage am Ort des Geschehens machen und gegebenenfalls verkehrslenkende Maßnahmen vornehmen zu können.

Mit Aufnahmen kann man sich nämlich kein Bild vor Ort machen, dafür wäre eine Übertragung in Echtzeit erforderlich. Die gab es allerdings nicht! Abgesehen davon, das die Polizisten vor Ort so etwas besser einschätzen können und üblicherweise über Funkgeräte verfügen. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende war da etwas, aber nur etwas, ehrlicher.

Reinke sagte, die Videoüberwachung sei „unverzichtbar“ zur Vermeidung von Gewalt bei Demonstrationen. Dieses Instrument dürfe der Polizei „nicht aus der Hand geschlagen werden“

Stellt sich nur noch die Frage, warum die Kameras alle nicht funktionieren, wenn die Polizisten die Gewalttäter sind. Tagesspiegel