Deutschland, und damit unser geliebtes Merkelchen, solle bei Lösung der Schuldenkrise doch bitte die Führung übernehmen, so meinen unisono die überschuldeten Staaten und internationale Institutionen. Da muss es wohl einige Missverständnisse geben.

Um eine Führungsrolle übernehmen zu können, muss man bekanntlich einen eigenen Standpunkt und auch eine eigene Meinung besitzen. Wie kann man nun darauf kommen, das das Merkelchen beides besitzt? Für sie zählt doch nur: “Wie bleibe ich Kanzlerin.” Führung bedeutet auch, das der Führende die Marschrichtung vorgibt und die geführten dieser mehr oder weniger bereitwillig folgen. So war das von denjenigen, die von der führenden Rolle Deutschlands quaken, allerdings auch nicht gemeint. Gemeint war vielmehr, das Deutschland gefälligs die Rechnungen zu zahlen und ansonsten die Schnauze zu halten habe. Wobei Deutschland sowieso die falsche Rechnungsanschrift ist.

Der Euro war ja schließlich der Preis für Frankreichs Zustimmung zur deutschen Einheit.

Mal angenommen, Sie werden in den USA wegen Mordes in 24 Fällen, Verschwörung zum Mord in 24 Fällen, Mordversuch in mindestens 10 Fällen, schwerer Körperverletzung in mindestens 10 Fällen, Angriff mit einer tödlichen Waffe, Manipulation von Beweismitteln und Behinderung der Justiz angeklagt. Was würde wohl passieren? Nun, nach dem Schuldspruch, das es ein Schuldspruch wird, dürfte so fest stehen wie das Amen in de Kirche, würden Sie zum Tode verurteilt oder Sie gehen Lebenslänglich, ohne die Möglichkeit einer Bewährung in einer Supermax. Und auch wenn sie Alleinerziehende/r mit drei Kinder sind, ist das noch lange kein Grund für mildernde Umstände.

Aber so muss es nicht kommen, denn US-Gerichte könen auch sehr milde sein. Allerdings ist das an einige Voraussetzungen gebunden. Grundvoraussetzung ist natürlich, man muss US-Bürger sein, am besten weiß Kaukasier und Gottesfürchtig, während die Opfer auf keinen Fall US-Bürger sein dürfen. Die solten am besten aus Ländern kommen, gegen die die USA gerade Krieg geführt hat, gerade einen führt oder demnächst einen führen wird. So wie beispielsweise die Killertruppe unter der Führung von Unteroffizier Frank Wuterich, die für das Massaker von Haditha verantwortlich war. Die Urteile der US-Militärjustiz lauteten dann auch: Einen Freispruch, sechsmal Einstellung des Verfahrens und nur der Befehlshaber Wuterich bekam die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. 90 Tage Haft, die mit dem Verfahren als abgegolten sind und Degradierung zum Gefreiten reiche, meinten die Militärrichter. Als mildernder Umstand wurde anerkannt das er alleinerziehender Vater von drei Kindern ist, deshalb bekommt er weiterhin die Bezüge eines Unteroffiziers.

Sein Vergehen war dann auch nicht Mord, sondern nur Pflichtverletzung.

Einige Manager von Hedge Fonds und ihre Anwälte sind offenbar der Meinung das sie nicht nur ein Recht auf Rendite hätten, nein, sie meinen es sei ihr Menschenrecht. Falls Griechenland es nämlich wagen sollte, den Schuldenschnitt per Gesetzt erzwingen zu wollen, wollen sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Sie sehen nämlich ihr Recht auf Eigentum verletzt, was in der EU als Menschenrecht gilt. Boah, darauf muss man erst einmal kommen.

Da gibt es nur ein paar klitzekleine Problemchen. Es gibt nämlich keine Menschenrechtskonvention, die separat für die EU gilt. Was es aber gibt, ist sie Europäische Menschenrechtkonvention, die für die Mitglieder des Europarates gilt, also ganz Europa, außer dem Vatikan, Weißrussland und dem Kosovo. Und dort befasst sich kein Artikel mit dem Recht auf Eigentum!

Selbst wenn es dieses Recht gäbe, welches Eigentum würde denn den Hedge Fonds genommen? Ihre Schuldscheine können sie doch behalten, denn das Recht auf die Garantie des Wertes ihres Eigentums gibt es schon einmal gar nicht.

Vielleicht sollte denen mal einer sagen, das Geld verleihen immer ein Verlustrisiko darstellt.

Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat das Land Brandenburg verklagt. Brandenburg möchte nämlich das die Flughafenfeuerwehr vom neuen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) auch für den Flughafenbahnhof zuständig ist. Natürlich auf eigene Kosten. Dazu hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH allerdings keine Lust, Flughafenfeuerwehren seien schließlich auf Flughäfen abgestimmte Betriebsfeuerwehren, für Tunnelbrände sei man gar nicht ausgerüstet und bezahlen wolle man das schon einmal gar nicht.

Brandenburg ist im übrigen einer der drei eigentümer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH.

Die FDP hat ja ein Problem Namens Merkel. Bei der weiß keiner mehr, ob ihre Positionen von Heute auch noch die von Morgen sind und eine “Fast Drei Prozent” Partei nimmt sie auch nicht mehr sonderlich ernst. So auch mit der Finanztransaktionssteuer. Von “auf keinen Fall” über “nur global” dann “die ganze EU” und jetzt “wenigsten die Eurozone”. Nicht, das die FDP da vorher informiert gewesen wäre, weshalb sie auch jault. Man hätte doch verabredet, das eine Finanztransaktionssteuer nur in der ganzen EU eingeführt werden solle, heulten sie, wohl wissend, das das mit Großbritannien nicht zu machen wäre. Und man müsse wohl die Koalitionsfrage stellen. Das ist mal ein guter Witz, die Koalitionsfrage müsste die FDP fürchten, wie der Teufel das Weihwasser oder passender, wie die Vampiere das Sonnenlicht.

Hilfreich wäre es auch gewesen, wenn die FDP und auch die Medien einmal bei Wikipedia nachgesehen hätten. Großbritannien hat nämlich eine Stempelsteuer. Sie gilt für den Handel mit Aktien inländischer Gesellschaften an der Börse und bringt so 4 -6 Milliarden Euro jährlich ein.

Deutschland hatte übrigens auch mal eine Börsenumsatzsteuer. Die Regierung Kohl hat sie 1991 abgeschafft.

Nun will der nächste Untote, nämlich der Parteien- und Wahlkreishopper Oswald Metzger wieder etwas werden. Natürlich kommt für ihm als Ungelernter nur ein Bundestagsmandat in Frage, wo er doch in einem Callcenter (Als Callagent, nicht als Chef!) besser aufgehoben wäre. Diesmal könnte er sogar glück haben und nominiert werden, da die CDU den gegenwärtigen Mandatsinhaber Andreas Schockenhoff loswerden möchte. Der Schockenhoff als gestandene Baden-Würtembergische CDU-Größe ist nämlich der Meinung, besoffen einen Unfall zu bauen und anschließend Fahrerflucht zu begehen, sei noch lange kein Grund auch das Mandat niederzulegen. Man kann nur hoffen, das die CDU da noch einen anderen Kandidaten findet.

Ob dem Metzger so langsam das Geld ausgeht?

Kaum faselte der Rösler beim Drei Königstreffen der FDP davon, das Deutschland die FDP bräuchte (zu dumm, das Deutschland das nicht weiß), hat die saarländische Ministerpräsidentin Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) entschieden, das sie von der FDP die Nase voll hat und die “Jamaika” Koalition beendet. Statt Neuwahlen möchte sie lieber mit der SPD weiterregieren, was den schönen Nebeneffekt hat, das die Grünen sich umsonst haben kaufen lassen. Nun hängt alles an der SPD, sie entscheidet, ob es Neuwahlen gibt oder nicht.

Zumindest im Saarland scheint die FDP nicht mehr gebraucht zu werden.

Nehmen wir einmal an, Wulffi wäre in einem Bauamt beschäftigt und er nimmt einen Privatkredit zum Kauf eines Hauses von einem guten Freund zu Konditionen auf, die er bei keiner Bank bekommen würde. Und nehmen wir weiter an, das diesem guten Freund eine Baufirma gehört.

Was würde da passieren?

Ein schönes neues Jahr 2012 wünsche allen Lesern und den Spammern auch.

Der Generalsekretär der CSU Dobrindt hat Angst. Er hat Angst davor, das nach der Bundestagswahl 2013 ein linker Block mit Rot/Rot/Grün enstehen würde, die sogar Deutschland abschaffen könnten. Da muss man sich Fragen, wo der Herr Dobrindt in den letzen 15 Jahren eigentlich gelebt hat – in Deutschland kann das nicht gewesen sein. Sonst wüsste er, das die SPD seit der Ära Schröder keine linke Partei mehr ist und die Kohlsche CDU schon längst rechts überholt hat. Und die Grünen? Die waren eigentlich noch nie eine linke Partei. Und das die Linke in eine Regierung unter Beibehaltung der Agenda 2010 eintritt, darf man auch bezweifeln. Auch müsste dem Herrn Dobrindt bekannt sein, das die SPD nur in der Opposition linkem Gedankengut nachhängt. Wenn sie denn an der Macht ist, sind Parteitagsbeschlüsse und Wahlprogramme ganz schnell vergessen.

Was der Herr Dobrindt allerdings fürchten sollte, das die unteren zwei Drittel der Geselschaft entsprechend ihren Interessen wählen würden.

Wennfür den deutschen Zoll hochpräzise Lenkwaffen und Sprengstoff Feuerwerkskörper sind, was sind dann echte Feuerwerkskörper für den deutschen Zoll?

Im finnischen Hafen Kotka hat die Polizei den Frachter “Thor Liberty” an die Kette gelegt. Auf den Frachter,der von Deutschland nach China unterwegs war, hat man nämlich Waffen, oder genauer, Munition gefunden – und das in rauen Mengen. 69 Raketen für Patriot. Flugabwehrsysteme und 150 Tonnen Sprengstoff, in diesem Falle Nitroguanidin, gefunden. Dummerweise hatte der Frachter dafür weder eine Genehmigung und offensichtlich fehlten auch die entsprechenden Ladepapiere. Und das wirft einige Fragen auf.

Zum Beispiel die, wo das Zeug eigentlich herkommt. Das es aus irgenteinem Depot geklaut wurde, dürfte mehr als unwahrscheinlich sein. Für diese Menge bräuchte man eine ganze Flotte LKWs, schweres Ladegerät und viel Zeit. Und so nebenbei müssten die Wachmannschaften Blind und Taub gewesen sein. Auch die Hersteller dürften ausfallen, der Transport eines Raketenstapel dieser Größenordnung aus den USA dürfte doch etwas auffallen, da bleiben eigentlich nur noch staatliche Stellen übrig.

Eine andere Frage wäre die, wo das Zeug eigentlich hin soll. Das Ziel China klingt doch schon einmal gut – ist aber unlogisch. Die Raketen könnten sie zwar für Spionagezwecken haben wollen, aber dann bräuchten sie nicht gleich 69 Stück davon und da sie keine Patriot-Systeme besitzen, können sie auch keine Schießübungen damit veranstalten. Und wozu dann der Sprengstoff? Jede Chemiebude könnte den selber zusammenmixen, weder die Formel noch das Herstellungsverfahren sind geheim.

Ein Stopp in Südkorea, wie es finnische Medien behaupten, ergibt da schon etwas mehr Sinn. Jetzt wo Kim Jong Il tot ist, könnte ja Südkorea ein wenig Sorge um seine Luftabwehr haben. Südkorea verfügt nämlich über Patriot-Systeme. Das Dumme dabei ist nur, das das Schiff schon am 15. Dezember in Kotka war, und da war der olle Kim noch ganz lebendig. Da könnte man ja glatt denken, das da schon jemand vorher wusste, das Kim Jong Il demnächst stirbt. Bliebe noch Taiwan. Auch Taiwan verfügt über Patriot-Systeme, und möglicherweise sollten die beliefert werden, ohne das China etwas merkt.

Das ganze riecht also verdächtig nach einer Geheimdienstoperation, die nur einen kleinen Schönheitsfehler hatte – der Stopp in Kotka war nämlich nicht geplant.

Die Ladung war nicht richtig gesichert – das ist nun Pech. SPON

Springers Welt meint in Bezug auf unserem armen Wulffi, das auch Vergebung zur demokratischen Hygiene gehöre. Da hat wohl die Welt etwas vergessen. Denn Springers Welt als Verteidiger des christlichen Abendlandes im Allgemeinen und Wulffi als ruhendes CDU-Mitglied Insbesonderem müssten es eigentlich wissen. Bevor einem Vergeben werden kann, muss man seine Sünden Bekennen und Bereuen. Von beiden ist Wulffi weit entfernt. Ach ja, Buße tun muss man auch noch. Wie wäre es damit:

Ein paar von den grundgesetzwidrigen Gesetzen der Regierung Merkel nicht zu Unterschreiben.

Die EZB ist doch zu freundlich. Weil sich die Banken mittlerweile nicht mehr über den Weg trauen, leiht sie ihnen die Kleinigkeit von 489,2 Milliarden Euro (Was, keine Billion?). Als Sicherheiten akzeptiert sie Anleihen, die keiner mehr haben will – also Schrott. Bei nur einem Prozent Zinsen macht das so richtig Spass, mit jedem Prozent Zinsen darüber verschwinden mal so eben 4,892 Milliarden Euro in private Taschen.

Schönes Weihnachtsgeschenk.

Die Weihnachtszeit ist ja auch eine Zeit der Geschenke. Mit einem Geschenk kann man dem Beschenkten seine Wertschätzung demonstrieren oder ihm verhöhnen. So bekamen die 8000 Angestellten der Swiss in den letzten vier Jahren einen Weihnachtsbonus von um die 2000 Franken. Na, mit derlei sozialistischen Umtrieben ist jetzt Schluß. Schließlich gibt es für die 16 Millionen Franken bessere Verwendungsmöglichkeiten, als es an die Angestellten zu verschwenden. Auf ein weinachtsgeschenk brauchten die Angestellten der Swiss allerdings nicht zu verzichten, es gab für jeden ein Käsebrett mit dem neuen Swisslogo.

Die Swiss flog übrigens in den ersten neun Monaten einen Gewinn von 288 Millionen Franken ein, was eine Steigerung zum gleichen Vorjahreszeitraum von 24 Prozent entspricht. 20 Minuten

Nun hat also der Generalsekretär der FDP Christoph Lindner beschlossen, kein Generalsekretär mehr sein zu wollen und seinem Parteichef den Job vor die Füße geworfen. Damit hatte der Lieferant Rösler, der mittlerweile dasteht wie ein Weihnachtsmann ohne Geschenke, ein Problem. Aber Problem erkannt, Problem gelöst, sein Kumpel aus niedersächsischen Tagen, der Sammler von Bestechungsgeldern Schatzmeister Patrick Döring wird der neue Generalsekretär. War da nicht gerade was mit Niedersachsen? Mit Filz und so? Mal sehen, wann und wer als nächstes geht.

Wie war das nochmal mit den Ratten und dem Schiff?

Allerdings nicht mehr vom Internationalen Flughafen von Ciudad Real in der spanischen Region Kastilien-La Mancha. Der ist nämlich Pleite. Das besondere daran – er ist der erste internationale Flughafen Spaniens, der sich in Privatbesitz befindet.

Damit dürfte auch das nicht tot zu bekommende Credo, das Private alles besser können, endgültig ausgeräumt sein. Zu blöd auch, das der für 5 Millionen Passagier geplante und 1 Milliarde Euro teure (zum Vergleich: Der Flughafen Berlin-Brandenburg kostet für 27 Millionen Passagier 2,83 Milliarden Euro, wobei über 600 Millionen auf die Schienenanbindung entfallen) Flughafen rund 200 km von Madrid, dessen Flughafen er ja entlasten sollte, entfernt liegt und im Prinzip nur über eine Hochgeschwindigkeitsbahn (Fahrzeit 50 Minuten) zu erreichen ist. Und die Fahrt mit einer Hochgeschwindigkeitsbahn ist auch in Spanien nicht so ganz billig. Mehr wie 100.000 Passagiere wollten es sich pro Jahr nicht antun.

Der Flughafen war drei Jahre in Betrieb. 20 Minuten

Wenn die Informationen der Berliner Zeitung stimmen, hätte der Wirtschaftsflügel der CDU, unter ihnen auch der Fraktionschef der DU im Deutschen Bundestag Volker Kauder, gerne eine Amnestie für Zeitarbeitsunternehmen. Warum das? Nun, da hat doch das Bundesarbeitsgericht doch glatt beschlossen, das die Christlichen Gewerkschaften mit ihren Dumpinglöhnen nicht Tariffähig sind und es auch nie waren und das damit alle von ihnen geschlossenen Tarifverträge nichtig sind. Dummerweise gilt bei einem tariflosen Zustand der equal pay und equal treatment – daher die gleiche Entlohnung wie die Stammarbeitnehmer.

Nun ist das Geschrei bei den betroffenen Zeitarbeitsunternehmen groß. Natürlich nicht darüber, das sie jahrelang die Arbeitnehmer um ihren Lohn gebracht und die Sozialkassen geschädigt haben, und schon gar nicht das der Fiskus gleich mehrfach geschädigt wurde, in dem er nicht nur weniger Lohnsteuer eingenommen hat, der Fiskus durfte dann auch noch für die Aufstocker und wird später für die Grundsicherung bezahlen. Nein, sie heulen darüber, das sie Nachzahlungen leisten müssen und sich ihr menschenverachtendes Geschäftsmodell damit nicht mehr rechne.

Das rief dann auch die sogenannten Wirtschaftsweisen und Ökonomen auf den Plan. Die betroffenen Zeitarbeitsfirmen müssten für ihre Tarifverträge Vertrauensschutz genießen – so meinten sie. Mal abgesehen davon, das das BAG den Vertrauensschutz schon 2006 verneint hat, welchen Vertrauensschutz bitte schön? Das die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften schon immer bezweifelt wurde, war auch der Zeitarbeitsbranche bekannt. Man hätte ja auch mit Ver.di einen Tarifvertrag abschließen können, soviel besser war der ja auch nicht.

Nun will die Rentenversicherung kassieren, aber langsam, gaaanz langsam. Sie fordert von 130 Betrieben gerade einmal 7,7 Millionen Euro, macht rund 50.000 je Firma. Bei etwa 1700 Firmen wären das  so um die 50 Millionen Euro – von geschätzten 2 Milliarden. Geld eintreiben sieht anders aus!

Die betroffenen Arbeitnehmer müssen sich übrigens ihr Geld einzeln einklagen, gerne auch durch alle Instanzen.

Da überfallen im Westjordanland ca. 50 Personen den israelischen Militärstützpunkt Ephraim, zerstachen Reifen, schlugen Fenster ein und bewarfen den Kommandeur und seinen Stellvertreter mit Steinen, wobei der Kommandeur verletzt wurde. Und es ist ein Wunder geschehen! Die 50 Personen sind alle noch am Leben! Und offensichtlich ist auch niemand verhaftet worden. Gut, es waren keine Palästinenser, sondern radikale Siedler, die gegen die Schließung einer illegalen Siedlung protestierten.

Glück für die Siedler, das sie in Israel als eine bessere Sorte Mensch gelten. FAZ

Wenn es einen Nobelpreis für gute Witze gäbe, Obama hätte ihn, im Gegensatz zu dem Friedensnobelpreis, sich redlich verdient. Erzählt er doch auf einer Pressekonferenz, das seine Regierung den Iran aufgefordert hätte, er solle doch bitte schön die Drohne den USA zurückgeben. Und auf die Antwort des Irans sei er auch gespannt.

Nun, die Spannung kann man ihm nehmen. Der Iran wird die Drohne behalten. Und falls er mit der Auswertung nicht klar kommen sollte, die Russen und Chinesen würden wahrscheinlich gerne helfen. Möglicherweise bekommt der Iran doch noch das S300 Luftabwehrsystem.

Dir Rückforderung bedeutet aber auch, das die USA nun doch vermutet, das der Iran etwas zum Zurückgeben hätte.

Das muss ein Rekord sein! Nach nur elf Tagen gibt der Berliner Senator für Justiz(!) und Verbraucherschutz(!) Michael Braun (CDU) auf. Sein Problem war die Beurkundung vom dubiosen Immobiliendeals, also für die Berliner CDU nichts neues. Einige dieser Deals sind von den Gerichten schon für ungültig erklärt worden.

Ob der Herr Braun die Notarkosten zurückgezahlt hat?

Das hat aber nicht lange gedauert, das der Kopist zu Guttenberg wieder die politische Bühne betritt. Diesmal beim Endlager EU-Kommission. Guttenberg solle herausfinden, wie Bloggern und Netzaktivisten in autoritär geführten Ländern geholfen werden kann, um der Unterdrückung durch ihre Regime zu entgehen, sagt die für die “Digitale Agenda” zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes

Na wie gut, das er sich auf autoritär geführte Länder beschränken soll, sonst könne man ja auf die Idee kommen, das die Überwachung in Deutschland ebenfalls abzulehnen sei. Und wo wird die gute deutsche Wertarbeit von Überwachungstechnologie verkauft? Richtig, genau an jene Staaten, um die sich Gutti kümmern soll.

Aber Gutti hat ja mit dem Internet so seine Erfahrungen.

Vor kurzem war mein Cousin zu Gast, was ja bedeutet – wir kochen.

Diesmal mussten ein paar Saiblinge daran glauben.

KNUSPERSAIBLING

Extra für Dauni: Dafür wurden die Mandeln benötigt.

Und jetzt überlege ich, wie ich den Knurrhahn zubereite.

Einer der begehrtesten Jobs in den USA ist U.S. Senator zu werden. Er ist exklusiv, da es nur 100 von ihnen gibt und er verleiht Einfluß, da er Karrieren befördern kann. So muss zum Beispiel derjenige, der an einer Militärakademie studieren möchte, ein Empfehlungsschreiben eines Senators vorlegen, bei Top-Unis ist dies auch ganz hilfreich.

Und er verleiht Macht – echte Macht, der US Präsident ist dagegen ein armes Würstchen. Nicht nur das der Präsident sich jeden Minister, jeden Chef einer Bundesbehörde und vor allem jeden Bundesrichter (alle Bundesrichter, nicht nur die vom Supreme Court) vom Senat genehmigen lassen muss, er muss auch zusehen, wie seine Gesetzesvorlagen, die er nicht einmal selbst einbringen kann (das dürfen nur Mitglieder des Kongresses) zerpflückt, verwässert, zerredet oder gar abgelehnt werden. Der Begriff  “Exekutive” wird in den USA durchaus wörtlich verstanden! Dabei wird der Job nur mäßig bezahlt, 165.200 US Dollar per Anno abzüglich 7,5 Prozent Sozialabgaben (ja, auch so etwas muss ein Senator bezahlen) und Steuern bekommt der gewöhnliche Senator (Diätenerhöhung werden dabei generell erst in der folgenden Legislaturperiode wirksam).

Dabei gibt es noch eine Besonderheit: Wird ein Senatssessel frei, sei es durch Tod, Rücktritt oder Ausschluss eines Senators, oder ein Senator wird Präsident (viele Senatoren fühlen sich zum Präsidenten berufen), kann der Gouverneur des entsprechenden Bundesstaates den Sitz in den meisten Fällen so ziemlich freihändig vergeben. Zumindest bis zur nächsten regulären Wahl, also für maximal zwei Jahre.

Das rief den Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, auf den Plan. Der hatte nämlich den freigewordenen Sitz von Obama zu vergeben, und warum solle er das für lau tun, wenn er dem potenziellen Senator einen millionenteuren Wahlkampf ersparen könne – so meinte er. Folgerichtig wollte er diesen Sitz kurzerhand zu Gunsten seiner Privatschatulle versteigern, 155.200 US Dollar per Anno (die Liste gibt es hier) sind für den Job als Gouverneur ja wirklich nicht viel.

Das brachte wohl das Fass zum überlaufen und das FBI und der Bundesstaatsanwalt wurden munter. Dummerweise war aber Rod Blagojevich noch im Amt und genoss Immunität. Das erledigte dann der Kongress von Illinois, in dem er mittels Impeachment (Amtsenthebungsverfahren) den Gouverneur aus dem Amt kegelte. Auch eine Premiere in der Geschichte des Staates Illinois. Nun konnten die Strafverfolger loslegen. Im ersten Prozess wurden Rod Blagojevich dann auch die üblichen Politikerverfehlungen zur Last gelegt – Betrug, Erpressung und Bestechung (in den USA wird zwischen aktiver und passiver Bestechung nicht unterschieden) – das ergab 21 Anklagepunkte. Die Jury sprach Rod Blagojevich in nur einem Anklagepunkt schuldig und, das ist nun wirklich Pech, in allen andern Punkte konnte sie sich nicht einigen. Das wiederum bot den Anklägern die Gelegenheit, für die restlichen Anklagepunkte einen zweiten Prozess zu führen. Diesmal war die Jury einsichtiger und sprach Rod Blagojevich in 17 Punkten schuldig. 14 Jahre soll er dafür brummen, so das Urteil von Bundesrichter James Zagel. Wenn also nichts dazwischen kommt, wie ein Wunder in der Berufung oder Gnadenerlass des Präsidenten, muss Rod Blagojevich mindestens 12 Jahre sitzen.

Und nun übertragen wir das einmal auf deutsche Politiker – wieviel Gefängnisse müssten wir dann wohl bauen?

Jonas Nonnenmann von der Berliner Zeitung hat ja mit dem Ex-Finanzminister Hans Eichel, also der Minister, der es mit seiner Steuerreform fertigbrachtedie Körperschaftssteuer von 23,6 Milliarden Euro (2000) auf -0,5 Milliarden (2001) zu drücken,  so richtig Mitleid. Der findet, das der arme Mann mit 7150 Euro Rente (pro Monat, nicht Jahr) völlig unterbezahlt ist und seine Klage auf einen Zuschlag von nochmals 6400 Euro völlig berechtigt sei. Gut, 6400 Euro werden es nicht mehr werden, aber eine vierstellige Summe könnte es noch werden, so das zuständige Gericht.

Das veranlasste den Herrn Nonnenmann zu einem Kommentar darüber, das die Politiker im allgemeinen und der Herr Eichel , der nie auch nur einen Euro eingezahlt hat, insbesonders, völlig unterbezahlt seien.

Mit der Arbeitsbelastung fängt er schon einmal gut an.

..der sollte sich mal Porträts von Spitzenpolitikern ansehen, vor und nach dem Amt. Gerhard Schröder, Nicolas Sarkozy, Angela Merkel – nach ein paar Jahren sehen sie aus wir um Jahrzehnte gealtert..

Recht hat der Mann, und schon fängt er an zu schummeln. Die genannten sind nämlich allesamt Regierungschefs! Im Falle von Sarkozy und Merkel übernehmen sie auch noch zusätzlich Ministerämter. Es glaubt doch keiner, das die Außenpolitik in Deutschland von Westerwelle gemacht wird. Die Minister hat der Nonnenmann wohlweislich nicht erwähnt, ob Blüm, Eichel oder auch Waigel, nach dem Amt sahen die im wesentlichen genauso aus wie davor.

Wenn Eichel in der freien Wirtschaft einen ähnlich anspruchsvollen Job übernommen hätte, dann würde er jetzt ein Vielfaches verdienen.

Das ist nun wirklich gut! Das setzt ja wohl voraus, das der Eichel in der freien Wirtschaft so einen Job bekommen hätte! Ohne die Politik hätte er so einen Job aber nie bekommen! Studienräte als Vorstände sind doch eher selten anzutreffen.

Nun drückt der Herr Nonnenmacher so richtig auf die Tränendrüsen. Die Diätenerhöhung 2008 fiel aus Angst vor dem Wähler, schließlich wahr ja 2009 Bundestagswahl, aus, barmte er. Na das wurde ja 2011 nachgeholt, plus 292 Euro ab 2012 und nochmals plus 292 Euro ab 2013, so die Entscheidung. Danke, liebe Hartz-IV Empfänger!

sind die Diäten von Bundestagsabgeordneten mit 7668 Euro pro Monat heute niedriger als das Gehalt von manchem Bürgermeister

Nun, ein wenig mehr bekommt so ein MdB schon. Als da wären, die 3900 Euro Aufwandsentschädigung für die er keinerlei Rechenschaft ablegen muss (Machen Sie sich doch einmal den Spass, und fragen Sie ihre Abgeordneten, wöfür er die Aufwandsentschädigung ausgibt). Oh, und eine Beihilfe von 250 Euro für die Krankenversicherung gibt es auch noch. Und das bekommt jeder MdB! Die Anzahl der Bürgermeister, die mehr als das Grundgehalt eines MdB beziehen, dürften wohl an einer Hand abzuzählen sein, die meisten Bürgermeister arbeiten fast für lau. Aber dafür müssen Bürgermeister im Gegensatz zu MdBs tatsächlich regieren und Verantwortung tragen, während der gemeine “unterbezahlte” MdB so abstimmt, wie es ihm gesagt wird. Dafür können Bürgermeister bei während ihrer Amtszeit aus dem Amt gekegelt werden, wenn den Wählern seine Amtsführung nicht passt – versuchen Sie das mal mit einem MdB. Wobei Bürgermeister in jedem Falle gewählt werden müssen, was bei MdB nicht unbedingt der Fall sein muss. Hat er einen guten Listenplatz, so ist er in jedem Falle im Bundestag – ob es die Wähler nun wollen oder nicht.

Aber für unfähige Politiker zahlen wir doch gerne.

Wenn staatliche Sicherheitsbehörden heimlich Trojaner in den Rechnern Verdächtiger installieren können, die etwas mehr können wie sie dürften,  dann können wir das auch. Das dachte sich wohl die private US-Firmanter anderem Es kann uCarrierIQ und entwickelte eine Überwachungssoftware für Mobiltelefone, die im Oktober 2011 auf 150 Millionen Mobiltelefonen installiert war. Und die hat es in sich!

Unter anderem sind da folgende Funktionen möglich…

• …Zugriff auf Tastatureingaben hat.
• …sehen kann, welche Websites er im Browser aufruft.
• …bei einem per SSL verschlüsselten Zugriff auf die Google-Suche mitlesen kann, welche Suchanfrage er eintippt.
• … Details der Login-Strings mitlesen kann, die bei der Anmeldung beim Bezahldienst PayPal anfallen.

• …berechtigt ist, auf SMS-Nachrichten, Positionsdaten, das Adressbuch zuzugreifen und SMS-Nachrichten zu versenden und sogar Anrufe zu tätigen.

Das ganze natürlich nur zum Zwecke der Qualitätssicherung. Das der Besitzer eines solchen Telefons natürlich nichts von einer Überwachungssoftware weiß, und selbst wenn er von deren Existens wüsste, abschalten geht nicht.

Den Sicherheitsbehörden  muss das Wasser im Mund verlaufen. SPON

Was für eine Glanzleistung des deutschen Qualitätsjournalismus! Da haben wieder einmal die professionellen Kaffeesatzleser der BLÖD-Zeitung so richtig zugeschlagen, in dem sie aus einer dürren Meldung der Bundesanwaltschaft die Schlagzeile “Der Iran will im Falle eines Militärschlages der USA US-Militärbasen in Deutschland angreifen” generierten. “Damit wolle der Iran den Nachschub stören” setzten sie im Untertitel noch nach. Wow! Natürlich hatte die “copy and paste” Fraktion der so genannten Qualitätsmedien nichts besseres, es ist ja schließlich eine Sensation, zu tun als das Ganze, zum Teil wörtlich, nachbeten. Dabei hätten fünf Minuten nachdenken gereicht, um festzustellen, das das erstens keine Sensationist, und zweitens, das da irgendetwas nicht stimmen kann.

1. Die USA hat mit den Angriffen auf Laos und Kambodscha im Vietnamkrieg vorgeführt, das Nachschubwege im Falle eines Angriffes legitime Ziele sind.
2. Selbst wenn der Iran US-Basen auf deutschen Boden angreifen wollte, er könnte das gar nicht! Weder besitzt er die erforderlichen militärischen Mittel, noch die Spezialeinheiten. Diese hätten zudem das Problem, unerkannt mit Waffen und Sprenstoff in das Land und auf die Basis zu kommen sowie unerkannt auf der Basis ihre “Arbeit” zu verrichten. Auch Einzelaktionen werden den Zweck, nämlich den Nachschub zu behindern, nicht viel bringen. Ein Sprengstofflaster würde nur bis zum Eingang kommen und ein Mann mit einer schultergestützten Luftabwehrrakete würde auch nur einen Schuß abgeben können. Das würde zwar Opfer fordern, aber den Nachschub nicht wesentlich behindern.
3. Nachschubbasen irgendwo in Europa anzugreifen ist zu dem militärisch völlig sinnlos, die NATO besitzt einfach zu viele davon. Viel eher würde der Iran im Falle eines Angriffes die Ziele der Nachschubwege angreifen. Die liegen alle in der Region und sind für den Iran erreichbar, und außerdem gibt es nicht allzu viele davon.

Das alles hätte ein Journalist, der etwas taugt Wissen  und auch Schreiben müssen. Aber das wäre ja dann keine Schlagzeile mehr.

Die Dementis kamen dann auch sehr schnell. “Es gibt keinerlei Indizien dafür, dass irgendwelche Aktionen gegen US-Einrichtungen vorbereitet worden sind”, so die Bundesanwaltschaft. Und ja, wir Ermitteln gegen einen deutschen Geschftsmann wegen “möglicher Agententätigkeit zum Zwecke der Sabotage”. Und Nein, es wird “wahrscheinlich nichts dabei herauskommen”, so die zuständigen Ermittlungsbehörde.

Also großes Geschrei um nichts. Aber wir benötigen einen Feind damit wir einen Krieg billigen.

Nach dem man jahrzehnte, genauer seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nicht ernsthaft gegen Nazis – die heute Rechtsextreme heißen – vorgegangen ist, wollte der deutsche Staat wohl zeigen, das man mit deren Bekämpfung ernst macht. Da muss dann natürlich auch die richtige Optik her, es würde ja sonst nicht richtig gewürdigt werden.

So reicht denn auch für die Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des rechten Mordkommandos, dem vorgeworfen wird, das Video angefertigt und einige Bahncards besorgt zu haben, also er besaß offensichtlich weder Waffen noch Sprengstoff und Geißeln hatte er auch keine, nicht die normale Polizei. Das SEK war dann auch noch zu popelig, da musste dann die GSG 9 ran. Wahrscheinlich auch mit dem vollem Programm, bestehend aus Scharfschützen, Sprengstoffexperten und Luftlandeeinheiten.

Tja, für eine gute Optik ist uns nichts zu teuer.

In der Schweiz scheint der Untergang des Abendlandes kurz bevor zu stehen. Da haben christliche und linke Parteien (das ist in etwa so, als wenn die CDU mit der LINKE eine Gesetzesinitiative startet) eine Unterschriftenaktion gestartet, um eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene einzuführen. Ohne Kompensation! Geplant ist, das auf alle Nettovermögen über zwei Millionen Franken 20 Prozent Steuern fällig werden. Dazu käme dann noch die kantonalen Erbschaftssteuern.

Nach Auskunft der eidgenössischen Steuerverwaltung hätten es 2007 86.127 Steuerpflichtige mit mehr als zwei Millionen Franken steuerbarem Vermögen gegeben. Dummerweise ist das steuerbare Vermögen nur das Vermögen, für das Vermögenssteuer fällig wird (auch das gibt es in der Schweiz, die Höhe beträgt 0,2 bis 3 Promille, je nach Kanton). Für die Vermögenssteuer soll der reale Wert, der wesentlich höher ist, maßgeblich sein. Nun tobt in der Schweiz ein Krieg der Zahlen.

Man könnte das Erbe ja auch als Einkommen betrachten und entsprechend versteuern. Tagesanzeiger

Wenn man ein Mittagessen absagen muss, weil die Einladung zu spät erfolgt ist. Man hat ja schon den Fisch aufgetaut.

Bei Amerikas neuester und auch teuerster Flugzeugträger, die USS “George H. W. Bush”, stellte sich bei der ersten größeren Fahrt heraus, das er ein Problem hat. Naja, das Problem hat nicht so sehr der Träger, sondern vielmehr die 5000 Mann Besatzung. Die Toiletten funktionieren nicht immer! Alle 423! Auch fallen sie gerne einmal abschnittsweise aus – und so ein Träger ist groß.

Die Ursache wurde schnell gefunden – das Vakuumsystem macht ständig schlapp. Bei den Reperaturarbeiten wurde festgestellt, das amerikanische Soldaten ein etwas merkwürdiges Veständnis für den Sinn und Zweck einer Toilette zu haben scheinen. Gefunden wurden unter anderem Socken, Unterwäsche, Hemden, Damenhygieneartikel bis hin zum Teil eines Schrubbers.

Und was fordert der Kapitän des Flugzeugträgers, Brian Luther? Etwa den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Toilette? Nein, größere Rohre müssen her!

Der Flugzeugträger hat übrigens die Kleinigkeit von 6,2 Milliarden Dollar gekostet. FTD

Wer mein, mit der Bezahlung von Flugticket, Kerosinzuschlag, Sicherheitsgebühr und was es sonst so an Zuschlägen gibt, sei es getan, kann sich arg irren. Zumindest dann, wenn er das Pech hat, in einem Flieger der österreichischen Comtel-Air zu sitzen. Die Besatzung einer ihrer Flieger fing während einer Zwischenlandung in Wien an für Sprit zu sammeln. Der Sprit war alle! 24.000 Pfund sollten es denn schon sein, macht 130 Pfund für jeden Passagier. Kinder unter zwei! Jahre waren davon ausgenommen. Als besonderen Service für diejenigen Passagiere, die nicht über genug Bares verfügten, wurden sie von der Besatzung zum Geldautomaten und zurück eskortiert. Nach sechs Stunden ging es dann weiter.

Sooo kann Service aussehen! Jedenfalls bei der Comtel-Air. SPON

Preisfrage: Welcher Landesminister ist für den Thüringischen Landesverfassungsschutz verantantwortlich?

Er sei es offensichtlich nicht, meint der Thüringische Innenminister Geibert (CDU) SPON

Deutschland hat sich seinen dritten Platz unter den Waffenhändlern dieser Welt redlich erkämpft. Natürlich muss man dafür ein paar Prinziepien, so man denn welche hatte, über Bord werfen. Das man Waffen nichtan Diktaturen oder gar in Spannungsgebiete liefern sollte, hat man schon früher nicht all zu ernst genommen, aber jetzt scheinen alle Hemmungen zu fallen. Nicht nur das man Bürgerkriegspanzer an einem Staat verkaufen möchte, der sich absolut nichts dabei denkt, demokkratiewillige Demonstranten im Nachbarland abzuknallen,nein jetzt möchte man Hochleistungsschießprügel an Staaten verkaufen, deren Endverbleibszertifikate eigentlich nicht das Papier wert sein dürften, auf denen sie geschrieben sind.

Außer man gehört dem deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an, die glauben beispiesweise daran, das die Waffen an einem indischen oder mexikanischen Bundesstaat geliefert werden, dort auch bleiben. Korruption ist in diesen Ländern schließlich völlig unbekannt. Natürlich könne man auf das Enverbleibszertifikat auch völlig verzichten, wenn der Auftrag nur groß genug ist, wie der ehemalige deutsche Botschafter in Indien,Thomas Matussek im Dezember 2010 ausführte. Da ging es um 126 Eurofighter.

Waffen sind eben auch nur eine Ware – so wie deutsche Autos. SPON

Der US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat Angst davor, das die USA ihren Status als Supermacht verlieren könnte. Der Anlaß seiner Sorgen ist die drohende Budgetkürzung im Verteidigungshaushalt von ca einer Billion US-Dollar. Die Bodentruppen würden auf dem Stand von 1940 fallen jaulte er, die Navy gar auf dem stand von 1915 barmte er (fehlt eigentlich nur noch die Drohung, das man dann wieder auf Segelschiffe zurückgreifen müsse). Und die Luftwaffe, so meinte er, wäre die kleinste in der Geschichte der USA. Zu dumm, das dafür einige Zahlen vorliegen.

So verfügte die USA zu Beginn des ersten Weltkrieges gerade einmal sechs! Flugzeuge, der aktuelle US-Präsident geht da schon mit mehr auf Reisen. 1926, die Luftwaffe galt da schonals eigenständige Teilstreitkraft, besaß sie inklusive Ballons und Luftschiffe 1000 Fluggeräte, davon gerade einmal 60 Jäger und 169 Beobachtungsflugzeuge. Bei einem derzeitigen Stand von, inklusive Reserve, rund 6000 Fluggeräten – Kampfhubschrauber (Army) und Navy kommen da noch dazu, müssen ganz schön viele Flieger stillgelegt werden.

Das alles, so bilanziert Panetta, käme einer Einladung zum Angriff auf die USA gleich. Wer das allerdings sein könnte, die USA auf eigenem Boden anzugreifen, lies er offen. Wenn man auf den Einsatz von Kernwaffen verzichtet, ist da weit und breit niemand zu sehen, der das überhaupt könnte.

Der Irakkrieg hat bis jetzt unter Einschluss aller Nebenkosten so um die drei Billionen Dollar gekostet. SPON